Rechtsprechung
| BSG - B 5 R 16/14 R |
Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Deckungsverhältnis der Sozialversicherung; Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Berlin - S 6 RA 5951/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2014 - L 6 R 926/08
- BSG - B 5 R 16/14 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2014 - L 18 KN 118/12
Streit über die Gewährung von Regelaltersrente an marokkanischen …
Es kann offen bleiben, ob die rechtsgestaltende Wirkung der Beitragserstattung aus dem Erstattungsantrag oder aus dem Erstattungsbescheid folgt (LSG NRW, Urteil vom 18.10.2001, Az L 2 KN 64/01 mwN; z.Zt. ist beim BSG unter dem Az B 5 R 16/14 R ein Verfahren anhängig, in dem Ausführungen dazu zu erwarten sind) und unter welchen Voraussetzungen sich die Beklagte bei Nichterfüllung nach Treu und Glauben darauf nicht (mehr) berufen kann. - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - L 18 KN 136/13
Streit um die Gewährung von großer Witwenrente an marokkanische Staatsangehörige
Es kann offen bleiben, ob die rechtsgestaltende Wirkung der Beitragserstattung aus dem Erstattungsantrag oder aus dem Erstattungsbescheid folgt (vgl LSG NRW, Urteil vom 18.10.2001, Az L 2 KN 64/01 mwN; z.Zt. ist beim BSG unter dem Az B 5 R 16/14 R ein Verfahren anhängig, in dem Ausführungen dazu zu erwarten sind), und unter welchen Voraussetzungen sich die Beklagte bei Nichterfüllung nach Treu und Glauben später darauf nicht (mehr) berufen kann.